Allgemeine  Geschäftsbedingungen der Firma

Brandt-Schilder Gravuren & Werbetechnik

Die  nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für  alle derzeitigen und künftigen Verträge, Lieferungen und  sonstige Leistungen zwischen der Firma Brandt-Schilder Gravuren & Werbetechnik und  ihren Geschäftspartnern, auch dann, wenn  die Firma Brandt-Schilder Gravuren & Werbetechnik nicht in jedem einzelnen Fall Bezug  nimmt. Alle Geschäftsabläufe und Aufträge werden zu  den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen  bedürfen der Schriftform.

§  2. Angebote

Unsere  Angebote sind freibleibend. Sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der  Bestätigung oder Fakturierung des Auftrages durch uns. Für  produktionstechnische Änderungen, die einen geänderten  Rohstoffeinsatz erfordern, behalten wir uns eine Anpassung des  Lieferpreises vor.

§  3. Bestellungen, Genehmigungen, Statik

Bestellungen  sind schriftlich einzureichen. Für Übermittlungsfehler,  sowie Fehler, die durch undeutlich geschriebene Bestellungen  oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen,  übernehmen wir keine Haftung. Bei Auftragserteilung  im Namen Dritter haftet der Besteller für die Richtigkeit des  Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung.  Ist eine Bestellung erteilt, besteht die Gültigkeit des  Vertrages unabhängig von der Genehmigung durch Behörden  oder Dritte. Die Beschaffung der Genehmigung ist Sache des  Bestellers, die Kosten und Gebühren sind vom Auftragsteller  zu tragen. Ist für die Genehmigung eine Statik erforderlich sind  die Kosten ebenfalls vom Auftragsteller zu tragen.

§  4. Preise

Das  Entgelt für unsere Leistungen richtet sich nach den zur Zeit des  Vertragsabschlusses geltenden Preisen. Liegt zwischen  unserer Angebotsannahme und der Auftragserteilung ein Zeitraum von  mehr als zwei Monaten, so behalten wir uns wegen zwischenzeitlicher  Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen eine entsprechende  Preiserhöhung bei der Lieferung vor. Unsere Preise verstehen  sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versand- und  Verpackungskosten werden extra berechnet und sind vom Besteller zu  tragen.

§  5. Toleranzen, Mengenabweichungen, Korrekturen

Für  alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne usw. gelten die  branchenüblichen oder dem Verwendungszweck vertretbaren  Toleranzen. Bei Druckerzeugnissen behalten wir uns eine Mehrlieferung  oder Minderlieferung von bis zu 10% vor. Korrekturvorlagen sind vom  Auftraggeber insbesondere im Hinblick auf den Verwendungszweck des  Gesamtauftrages genau zu überprüfen. Fehlerkorrekturen sind  dabei deutlich zu kennzeichnen.

§  6. Entwürfe, Schutzrechte

Entwürfe,  die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie  von uns gefertigte Muster, Reinzeichnungen, Filme,  Datensätze, Modelle und Werkzeuge bleiben auch nach Bezahlung  unser Eigentum. Ebenso bleiben wir Inhaber der  hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der  Auftraggeber sichert uns zu, dass die von ihm an uns gelieferten  Entwürfe und Ausführungsvorgaben, bestehende Patent-,  Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmusteroder sonstige gewerbliche  Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte Dritter, nicht  berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe  und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Eine  diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt uns nicht. Im Falle  unserer Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung eines  solchen Grundrechts, stellt uns der Auftraggeber von sämtlichen,  sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.

§  7. Liefertermine

Die  Angabe von Lieferterminen erfolgt in Arbeitstagen. Alle Lieferungen,  die wir nicht ausdrücklich als Fixtermin bestätigen,  sind unverbindlich.

§  8. Lieferverzögerungen

Schadensersatzansprüche  oder ein Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Lieferung  oder Nichterfüllung des Vertrages können nur geltend  gemacht werden, wenn die verspätete Lieferung auf unser  Verschulden zurückzuführen ist  und Sie uns vorher per Einschreiben in Verzug und eine angemessene  Nachfrist gesetzt haben. Bei Lieferver-zögerungen, die nicht auf  unserem Verschulden beruhen, sind wir berechtigt, eine angemessene  Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen.

§  9. Lieferung

Die  Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des  Bestellers. Wir sind zu Teillieferungen und deren Berechnung  berechtigt. Unsere Verpackung wird auf Grundlage des  Selbstkostenpreises in Rechnung gestellt, eine Rücknahmepflicht  durch das Abfallentsorgungsgesetz besteht nicht, da unsere  Verpackungen für einen zerstörungsfreien Weitertransport  konzipiert sind.

§  10. Montage

Bei  übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne  Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden  können. ln den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise  vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch  entstehen, dass durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände  Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand  erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-,  Zeit-, und Materialaufwand gehen zu Lasten des Auftraggebers.

§  11. Eigentumsvorbehalt

Wir  behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor,  bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, inkl.  der Nebenkosten, beglichen sind.

§  12. Markenrecht

Geschützte  Namen gehören ihren Eigentümern. Sämtliche der in  unseren angebotenen Artikeln erwähnten Namen von Marken, Waren  oder Informationsanbietern gehören ihren Eigentümern und  werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit  wiedergegeben. Die Namen sind entweder eingetragene Warenzeichen oder  sollten als solche betrachtet werden. Der  Auftraggeber bzw. Käufer erklärt, dass er im Besitz der für  die von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlichen Urheber-  und/oder Markenrechte ist oder sich, falls er nicht selbst Urheber  und/oder Markeninhaber ist, vom Urheber und/oder Markeninhaber eine  Genehmigung für die Verwendung der Abbildungen, Markenzeichen  und/oder -namen eingeholt hat. Es wird vom Auftragnehmer nicht  überprüft, ob der Auftraggeber im Besitz der für die  zu erbringenden Leistungen erforderlichen Urheber- und Markenrechte  ist. Eine Haftung gegenüber Dritten in Bezug auf Urheber-  und/oder Markenrechtsansprüchen wird für die in Auftrag  gegebenen Leistungen daher ausgeschlossen. Sollten die in Auftrag  gegebenen Leistungen gegen Urheber- und/oder Markenrecht verstoßen,  hat dies der Auftraggeber selbst zu verantworten.

§  13. Zahlungsbedingungen

Alle  Rechnungen unserers Unternehmens sind, wenn nicht anderst vereinbart,  immer innerhalb von 10Tagen, ab Rechnungslegung,  netto zu zahlen. Skonto wird, außer es wird ausdrücklich  darauf hingewiesen, nicht gewährt und bei eigenmächtigem  Abzug von uns nachgefordert. Die Ablehnung von Schecks behalten wir  uns ausdrücklich vor. Die Annahme  erfolgt stets nur zahlungshalber. Bei Zahlungsverzug berechnen wir  eine angemessene Verwaltungsgebühr. Die Berechnung von  Verzugszinsen bleibt uns vorbehalten. Ist die Erfüllung unseres  Zahlungsanspruchs gefährdet, sind wir berechtigt, noch  ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen.

§  14. Haftungsbeschränkungen

Für  Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese  auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder  seitens unserer Erfüllunsgehilfen beruhen. Für Schäden  infolge höherer Gewalt haften wir nicht. Schadensersatzansprüche  aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, der Verletzung einer  vertraglichen Nebenpflicht, Verschulden  bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung und/oder aus  sonstigen Gründen sind ausgeschlossen, soweit der  Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges  Handeln verursacht wurde. Der Schadensersatzanspruch bezieht  sich ausschließlich auf den Lieferungs- und/oder  Leistungsgegenstand. Folgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen.  Dieses gilt insbesondere auch für Betriebsstörungen,  Gebäudeschäden und den Verlust von Daten. Schadensersatzansprüche  und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte  übertragbar. Eine Haftung für Schäden an zu  neutralisierenden Objekten wird nicht übernommen, soweit der  Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges  Handeln verursacht wurde. Darüber hinaus begrenzt sich die  Haftung auf den Auftragswert.

§  15. Gewährleistung

Jede  Ware gleich ob angeliefert oder persönlich vom Kunden abgeholt -  und jede Leistung ist sofort nach Erhalt auf Mängel  und ggf. Fehler im Text und der Farbgebung zu untersuchen.  Mängelrügen müssen innerhalb von 5 Arbeitstagen nach  Wareneingang bei uns vorliegen. Spätere Reklamationen werden  nicht anerkannt, es sei denn, es handelt sich um versteckte  Mängel. Bei Mangelhaftigkeit der Ware oder Montage sind wir  wahlweise zur Nachbesserung ,auch mehrfache Nachbesserung oder  Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber kann nur bei  Fehlschlagen der Nach-besserung oder der Ersatzlieferung eine  Ermäßigung des Warenwertes verlangen. Zur Nachbesserung  ist uns eine angemessene, branchenübliche Frist zu setzen. Führt  der Auftraggeber oder ein von ihm Beauftragter die Nach-besserung  durch, so ist unsere Gewährleistung ausgeschlossen. Von der Firma Brandt-Schilder Gravuren & Werbetechnik genannte Eigenschaften eines  Materials (z.B. Haltbarkeit, Lichtbeständigkeit, Ablösbarkeit  von Folien,...) beziehen sich auf Angaben durch die jeweiligen  Hersteller, sind grundsätzlich nur Richtwerte und nicht bindend.  Der Kunde hat durch Materialtests selbst zu überprüfen ob  das Material für den jeweiligen Einsatz geeignet ist. Für  Transportschäden haften wir nicht. Diese sind bei Übergabe  dem Beförderer zu melden und diesem gegenüber geltend zu  machen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren  in sechs Monaten ab Abnahme, wenn keine andere schriftliche  Vereinbarung getroffen wurde. Dies gilt auch für  Gewährleistungsansprüche wegen versteckter Mängel.

§  16. Verjährung

    Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern 14. und 15I.) verjähren mit    Ausnahme der unter Ziffer 14. genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der    (Ab-)Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

§  17. Rücktritt vom Kaufvertrag, Umtausch

Rücktritt  von einem erteilten Auftrag, Warenumtausch und Warenrückgabe  sind nicht möglich. Stimmen wir einem Auftragsrücktritt zu,  sind die uns bereits entstandenen Kosten bis zum jeweiligen Stand der  Produktion zu ersetzen.

§  18. Archivierung,Datenschutz

Dem  Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger,  werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung  und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der  Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine  Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Kundendaten  werden gemäß den Vorschriften des  Bundesdatenschutzgesetzes (BDGS) gespeichert.

§  19. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort  und Gerichtsstand bezüglich unserer vertraglichen Beziehungen  mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen  Rechts ist der Sitz unserer Firma in Oranienburg

§  20. Abwehrklausel

Für  alle von uns geschlossenen Verträge gelten ausschließlich  unsere "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"; andere Bedingungen  werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich  widersprechen.

§  21. Schlussbestimmungen

Individualabreden  ändern unsere Geschäftsbedingungen nur, sofern sie  unsererseits durch die Geschäftsleitung schriftlich bestätigt  sind. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.  Falls Teile dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"  rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile  hiervon nicht berührt. An die Stelle der  unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht, das dem  wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Teile am nächsten kommt.

Stand  Januar 2021